30.01.25 – Warnung vor Bürokratie-Aufbau
HDE begrüßt Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch einen Aktionsplan E-Commerce verabschiedet. Ziel ist, Billigplattformen wie Temu und Shein stärker zu kontrollieren. Der HDE unterstütz die Initiative und warnt gleichzeitig vor zu viel Bürokratie.
Um Shoppingportale wie Temu stärker zu kontrollieren, hat die Bundesregierung einen Aktionsplan E-Commerce verabschiedet. © stock.adobe.com/rarrarorro
Der Aktionsplan sieht den Angaben nach verschiedene Maßnahmen vor – unter anderem eine engere Zusammenarbeit und mehr Befugnisse der nationalen und europäischen Regulierer und des Zolls. Diese sollen koordinierte Kontrollen durchführen. Außerdem unterstützt die Bundesregierung die Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den Aktionsplan E-Commerce als wichtigen Beitrag für einen fairen Wettbewerb mit Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten. Zentrale Forderungen des Verbandes seien aufgegriffen worden. Offen bleibe allerdings, wie die europäische und nationale Gesetzgebung letztlich gegenüber Drittstaatenhändlern durchgesetzt werden kann und welche Konsequenzen ihnen drohen. Kritisch sieht der HDE zudem, dass der Aktionsplan die Schaffung unnötiger neuer Bürokratie auch für deutsche Handelsunternehmen vorsieht.
„Taten müssen folgen“
„Der Aktionsplan E-Commerce ist ein starkes Signal an Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten. Unsere Botschaft ist angekommen, die ständigen Regelbrüche von Temu und Shein müssen ein Ende haben“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Der HDE finde sich mit vielen seiner Forderungen im Aktionsplan wieder, etwa in der Ankündigung der schnellstmöglichen Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro, der konsequenten Umsetzung des Digital Services Act (DSA) und der vorgeschlagenen Initiative zur Stärkung der Marktüberwachung auf europäischer, Bundes- und Länderebene. „Auf die Kampfansage müssen jetzt aber auch Taten folgen.“
„Neue Regulierung und Bürokratie“
Zwar seien die Forderungen des HDE zu großen Teilen eingeflossen, doch die wichtigste Frage bleibe unbeantwortet: „Was genau haben die Unternehmen zu befürchten, die den fairen Wettbewerb in Europa mit Füßen treten?“, betont von Preen.
Inakzeptabel ist aus Sicht des HDE, dass durch die Ressortabstimmung zahlreiche Punkte aus anderen Ministerien in den Aktionsplan aufgenommen wurden, die für alle Handelsunternehmen neue Regulierung und Bürokratie schaffen. Die Bundesregierung sei gut beraten, sich möglichst zügig wieder von diesen Plänen zu verabschieden.
