Im Fokus der gemeinsamen Initiative stehen Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Laut HDE wurden im Jahr 2024 vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten direkt an Verbraucher im EU-Binnenmarkt verschickt und dabei nicht nur Produktsicherheitsstandards, sondern auch Verbraucherschutz- und Zollbestimmungen systematisch verletzt. Gemeinsam fordern Vertreter des Handels, der Finanzverwaltung und des Verbraucherschutzes, alle unter dem Digital Services Act bereits laufenden Verfahren zügig voranzubringen und im Hinblick auf Marktteilnehmer wie z. B. Temu und Shein konsequent einzugreifen.

Maßnahmen für gleiche Wettbewerbsbedingungen

Damit alle Anbieter gleiche Voraussetzungen haben, schlägt das Positionspapier zudem verschiedene Maßnahmen vor: Kurzfristig gehören dazu strengere Anforderungen der EU an die gesetzlichen Vertreter der Online-Marktplätze, die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro auf Bundesebene und die Stärkung sowie bessere digitale Ausstattung der Marktüberwachungsbehörden auf Länderebene.

Mittelfristig müsse, wie im Rahmen der Reform des EU-Zollkodexes vorgesehen, der „fiktive Einführer“ implementiert werden; d. h. digitale Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten werden zu digitalen Einführern erklärt und sind damit für alle Zoll- und Steuerformalitäten sowie Zahlungen verantwortlich. Neben einer europaweiten Stärkung des Zolls gehören auch die verpflichtende Nutzung des Import-One-Stop-Shops bei der Einfuhrumsatzsteuer, umfangreichere Mitwirkungspflichten und bessere Kontrollmöglichkeiten zu den geforderten Veränderungen.

Als langfristiges Mittel für einen fairen Wettbewerb nennen HDE, DSTG und vzbv die beschleunigte Reform des EU-Zollkodexes.

Das gemeinsame Positionspapier ging an Bundeskanzler Olaf Scholz, an das Bundesministerien der Finanzen, an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie an die Fraktionsvorsitzenden.