„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

dringlichst warten Bürger und Unternehmen auf das angekündigte ,Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie‘. Die gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern, den pauschalen Lockdown trotz des deutlich zurückgehenden Infektionsgeschehens weitgehend unverändert fortzuführen, hat bei den betroffenen Händlern größtes Unverständnis ausgelöst. Es ist die fehlende Perspektive und die täglich wachsende Ungewissheit, die angesichts des drohenden Existenzverlustes die Kaufleute in Wut und Verzweiflung treibt.

Die Aussage, bei einem stabilen Inzidenzwert von 35 könne es zu weiteren Öffnungsschritten durch die Länder kommen, ist leider nicht viel mehr als eine politische Absichtserklärung und weit von einem verlässlichen und evidenzbasierten Perspektiv-Konzept entfernt. Unsere Betriebe brauchen nachdrücklich Planungssicherheit, unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen sie ihre Geschäfte wieder öffnen können. Ein Moratorium auf unbestimmte Zeit treibt den Vertrauensverlust in die Politik, verschärft die negative Stimmungslage im Land und ist für die betroffenen Unternehmen inakzeptabel.

Es ist daher dringend erforderlich, dass Bund und Länder auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März 2021 die angekündigte transparente, verbindliche und evidenzbasierte Öffnungsstrategie mit konkreten Maßnahmen beschließen. Hierbei dürfen Wirtschaft und Pandemiebekämpfung nicht gegeneinander gestellt werden, auch wenn den gefährlicheren Virusvarianten höhere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

Nach der langen pauschalen Lockdown-Phase vermisst die Wirtschaft schmerzlich eine klug zwischen Bund und Ländern abgestimmte Politik mit Impfkonzept, angepassten Hygieneregeln, Teststrategien und App-Lösungen, die funktionieren und bei denen Datenschutzregeln temporär krisenbedingt zur besseren Rückverfolgbarkeit der Infektionen suspendiert werden. So können gleichzeitig zum Gesundheitsschutz auch die horrenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten absolut Berücksichtigung finden. Handel und Gastronomie haben bereits sehr frühzeitig umfassende Hygienekonzepte erfolgreich umgesetzt und erbringen, wie der Tourismus, die Veranstalter und große Einrichtungen von Bildung und Kultur, ein Sonderopfer wegen der politisch verfügten Zwangsschließungen.

Die von mehreren Bundesländern vorgelegten Stufenpläne weisen konzeptionell in die richtige Richtung, indem sie verantwortbare Öffnungsschritte trotz damit verbundener Risiken verbindlich festlegen.

Daher möchten wir eindringlich an Sie appellieren, am 3. März eine vom Bund und von allen 16 Bundesländern getragene, einheitliche Öffnungsstrategie vorzulegen, die unseren Unternehmen und ihren Beschäftigten eine tragfähige Zukunftsperspektive bietet. Der Handel und die betroffene Wirtschaft bieten ausdrücklich ihre Expertise zur Erarbeitung von differenzierten und konditionierten Ausstiegsszenarien an. Dazu haben wir Ihnen unser aktualisiertes Öffnungskonzept für den Handel beigefügt und hoffen sehr auf einen vertiefenden Austausch mit Ihrem Haus und der Bundesregierung.“

Dieses Schreiben geht gleichlautend an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer. Zu den 23 Unterzeichnern gehört neben HDE-Präsident Josef Sanktjohanser und HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth auch BTE-Präsident Steffen Jost.